Allgemeine Geschäftsbedingungen des Projektes Buirer Homepage „Buir.Online!“
§ 1 Präambel
Das Projekt „Buir.Online!“ ist im Förderprojekt „Heimat-Scheck“ der Landesregierung Nordrhein-
Westfalen entstanden und dient der Entwicklung einer interaktiven Stadtteil- oder Dorf-Homepage zur
Stärkung der örtlichen Gemeinschaft und zur Einbindung nicht nur von Neubürgerinnen und
Neubürgern.
Die Grundlage für den „Heimat-Scheck“ sind die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Umsetzung des Förderprogramms „Heimat-Scheck“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales,
Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Homepage „Buir.Online“ ist eine gemeinnützige Thematik im Zusammenhang mit lokalen und
regionalen Inhalten. Die einzelnen Bedingungen dieser Schriftform dienen dabei lediglich diesem
Zweck.
Alleiniger Förderungsnehmer ist der FC Borussia Buir 1919 e.V., er ist im Sinne des Förderprogramms
„Heimat-Scheck“ antragsberechtigt und nachweispflichtig.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Beteiligung von Buirer
Ortsvereinen an dem Projekt „Buir.Online“. Abweichende Bedingungen von beteiligten Ortsvereinen
haben keine Gültigkeit.
§ 3 Zweckbindung des Projektes „Buir.Online“
Jeder Bürger soll sich in seiner Lebensumgebung wohl fühlen. Dieses wird u.a. beeinflusst von dem
Zusammenleben der Mitbürger, von den kommunalen Einrichtungen, dem kulturellen Leben in der
Gemeinde und von der gesamten Gestaltung des Gemeinwesens. Ein wesentlicher Teil wird bestimmt
durch das Engagement der Bürger für ihr Gemeinwesen. Das Projekt „Buir.Online“ soll dem Zweck
dienen, die Buirer Bürger und gemeinnützigen Buirer Ortsvereine zusammenzubringen, die durch
Ideen und/oder persönliches Engagement bereit sind, an der Gestaltung und Weiterentwicklung des
Gemeinwesens mitzuwirken.
Insbesondere
- die Veröffentlichung und Bekanntgabe jährlicher sozialer, sportlicher und kultureller Projekte,
- die Informations- und Zwecknennung verschiedener Vereine und Einrichtungen,
- die Orts- und Heimatgeschichte erlebbar und sichtbar machen,
- Informationsbereitstellung nützlicher Internet-Links und Hinweise zur kommunalen
(Kolpingstadt Kerpen) und regionalen (Rhein-Erft-Kreis) Verwaltung,
sind Aufgabengebiete des Projektes „Buir.Online“.
§ 4 Zustandekommen der Beteiligung an dem Projekt „Buir.Online“
Die Abgabe des Vereins-Steckbriefes zur Veröffentlichung Ihres Angebotes auf der Dorf-Homepage
http://buir.online stellt eine verbindliche Erklärung zur Teilnahme an dem Projekt „Buir.Online“ dar. Das
Projekt „Buir.Online“ des FC Borussia Buir 1919 e.V. nimmt dieses mit der Bestätigung der Teilnahme
an und veröffentlicht die Vereinsdaten auf der Dorf-Homepage http://buir.online.
Das Projekt „Buir.Online“ vollzieht sich auf demokratischer Grundlage und unter Einhaltung politischer
und konfessioneller Neutralität. Die Nennung und Beteiligung politischer oder konfessioneller Buirer
Ortsvereine oder deren Fördergesellschaften an der Dorf-Homepage http://buir.online wird hierdurch
nicht eingeschränkt, solange die zuvor genannten Grundsätze Berücksichtigung finden und diese der
Gemeinnützigkeit dienen.
Generell können sich nur Buirer Ortsvereine, Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft
beteiligen, die sich dieser Neutralität verpflichten und einen Sitz in 50170 Kerpen-Buir haben. Bei
Buirer Ortsvereinen ist eine gemeinnützige Vereinsregistrierung obligatorisch.
§ 5 Pflichten der Beteiligten
Die Vereinsvorstände bzw. die Organisationverantwortlichen lokaler oder örtlicher Institutionen sind
gegenüber dem FC Borussia Buir 1919 e.V. für die korrekten Daten der Vereins-Steckbrief
verantwortlich.
Grundsätzlich gilt, die Vereinsvorstände bzw. die Organisationverantwortlichen sind für die Beteiligung
ihrer Vereine oder Institutionen sowie deren bereitgestellten Daten selbst verantwortlich. Eine
Beteiligung an dem Projekt „Buir.Online“ und dessen Umfang obliegt jedem Ortsverein selbst und
erfolgt über die Abgabe des Vereins-Steckbriefes.
Für die Beteiligung an dem Projekt „Buir.Online“ ist eine Datenschutzerklärung gemäß EU DSGVO
abzugeben, die eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung von übermittelten
Vereinsinformationen beinhaltet. Ebenfalls wird eine Einwilligung zur Nutzung der übermittelten
Vereinsinformationen zum Zwecke der Kommunikation über und neben der Dorf-Homepage
http://buir.online vereinbart. Grundsätzlich werden nur Darstellungen von vereinsbezogenen oder
gesellschaftlichen Veranstaltungen auf der Dorf-Homepage http://buir.online veröffentlicht, die durch
die Beteiligten und mit deren Einwilligung bereitgestellt werden.
Der FC Borussia Buir 1919 e.V. verpflichtet sich, die Dorf-Homepage http://buir.online zu den unter § 3
genannten Aufgabengebieten selbstlos, gemeinnützig und ohne Gewinnabsicht zu betreiben.
§ 6 Leistungszeitpunkt
Mit Abgabe des Vereins-Steckbriefes ist eine kostenfreie Teilnahme an der der Dorf-Homepage
http://buir.online sichergestellt. Der Release-Zeitpunkt der Homepage ist für den 01.01.2023
vorgesehen. Die Überarbeitung der übertragenen Daten des Vereins-Steckbrief erfolgt im jährlichen
Zyklus jeweils im November des Folgejahres mit Überarbeitung des Jahreskalenders.
Mögliche Erweiterungen des Leistungsumfanges der Dorf-Homepage http://buir.online über die in §3
genannte Zweckbindung sind in einem weiteren Schritt nach dem „go-life“ der Homepage ab Mitte
2023 angedacht. Dieser Leistungsumfang wird weiterführend mit den Beteiligten an dem Projekt
„Buir.Online“ abgestimmt. Die Erweiterung des Leistungsumfanges belaufen sich auf geplante
Funktionen, wie einen Marktplatz, Eventmarketing, Veranstaltungs-Laufticker, Fundraising und
Dorfinitiativen mit beschränkten Administrationsrechten. Hierbei stehen als Finanzierungsoption einer,
auf diesem erweiterten Leistungsumfang basierende Aufwandsentschädigung, die Möglichkeiten einer
Werbepartnerschaft mit lokalen Unternehmen des Gewerbes und des Einzelhandels ebenso im Raum,
wie auch eine angemessene Umlagezahlung durch die beteiligten Vereine. Hierzu wird gesondert
entschieden und beeinflusst die kostenfreie Teilnahme an der der Dorf-Homepage http://buir.online in
den unter §3 gezeigten Funktionalitäten grundsätzlich nicht.
§ 7 Haftungsbegrenzung
Mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen Pflichtverletzung des FC Borussia Buir 1919 e.V. oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des FC Borussia
Buir 1919 e.V. beruhen, wird die Haftung für sonstige Schäden auf solche Fälle begrenzt, die auf einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des FC Borussia Buir 1919 e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des FC
Borussia Buir 1919 e.V. beruhen.
Unter Maßgabe dieser Grundsätze wird die Haftung auf die Höhe der bezahlten Förderung des
Förderprojekt „Heimat-Scheck“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beschränkt. Bei einem
zeitweisen oder dauerhaften Ausfall der Dorf-Homepage http://buir.online besteht keine Haftung durch
den FC Borussia Buir 1919 e.V.
§ 8 Höhere Gewalt
Eine Haftung des FC Borussia Buir 1919 e.V. für eintretende Ereignisse nach einer Beteiligung durch
teilnehmende Ortsvereine oder Institutionen, die der FC Borussia Buir 1919 e.V. nicht zu vertreten hat,
ist ausgeschlossen. Die Verfügbarkeitszeiten der Dorf-Homepage http://buir.online richten sich nach
dem Jahresmittel des Serviceproviders (netcup.de) und kann auf deren Webseite eingesehen werden.
§ 9 Änderungsvorbehalt
Dem FC Borussia Buir 1919 e.V. bleibt die Ausgestaltung oder Ergänzung der in § 3 genannten
Aufgabengebiete um die Inhalte des § 6 selbstlos und ohne Gewinnabsicht vorbehalten. Einzelne
Aufgabengebieten können über den genannten Rahmen und Inhalt hinausgehen und beinhalten eine
weitere Aufwandsentschädigung beteiligter Vereine oder Institutionen, die ebenfalls selbstlos und
ohne Gewinnabsicht erhoben werden.
Die Einbindung lokaler oder regionaler Partner des Gewerbes oder des Einzelhandels zur
Finanzierung von administrativen Aufwendungen kann vollzogen werden, wenn dies der
Weiterentwicklung oder der Entschädigung erhöhter Administrationskosten dient. Eine Gewinnabsicht
bleibt hierbei ausgeschlossen.
§ 10 Rücktrittsvorbehalt
Für den Fall, dass die Neutralitätspflichten einzelner Beteiligter insgesamt oder in Teilen nicht
eingehalten werden, behält sich der FC Borussia Buir 1919 e.V. die Beendigung der Teilnahme an
dem Projekt „Buir.Online“ für den betroffenen Beteiligten vor. Dies soll dem Umstand Rechnung
tragen, dass der FC Borussia Buir 1919 e.V. Betreiber der Dorf-Homepage http://buir.online ist.
§ 11 Rücktritt durch den Ortsverein
Ein beteiligter Ortsverein kann jederzeit von dem Projekt „Buir.Online“ zurücktreten. Der Rücktritt kann
nur schriftlich erklärt werden. Tritt der Ortsverein vom von dem Projekt „Buir.Online“ zurück, können
entstandene und damit verbundene Kosten (z.B. Löschung auf der Homepage o.ä.) an den
Zurückgetretenen gestellt werden. Regressforderungen bestehen nicht. Mit dem Rücktritt sind alle
Ansprüche an das Projekt „Buir.Online“ erloschen.
§ 12 Durchführung
Für die Dauer der Beteiligung am Projekt „Buir.Online“ verpflichten sich die beteiligten Ortsvereine an
der Einhaltung der unter § 4 genannten demokratischer Grundsätze und Einhaltung politischer und
konfessioneller Neutralität.
§ 13 Bild- und Tonaufnahmen, Medienrechte
Die Herstellung von kommerziellen Bild- und/oder Tonaufnahmen jeglicher Art auf den vom Projekt
„Buir.Online“ ausgerichteten Veranstaltungen ist ohne die Zustimmung und/oder der Akkreditierung
durch den Veranstalter untersagt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen von den im Projekt „Buir.Online“ ausgerichteten
Veranstaltungen Bild- und Tonmaterial in Form von Fotos und Videoaufzeichnungen durch von uns
beauftragte oder akkreditierte Personen und Dienstleister erstellt werden können. Mit den Aufnahmen
sollen sowohl die Veranstaltung an sich, als auch die Teilnahme einzelner Personen dokumentiert
werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklärt der Veranstaltungsteilnehmende des Projekt
„Buir.Online“ gegenüber dem FC Borussia Buir 1919 e.V. sein ausschließliches und räumlich
unbeschränktes Einverständnis zur unentgeltlichen und uneingeschränkten Nutzung von Bild- und
Tonaufnahmen, sowie zur Verwendung und Veröffentlichung solcher Aufnahmen zum Zwecke der
öffentlichen Berichterstattung über die Veranstaltung oder die Bewerbung des Leistungsangebotes
des Veranstalters und auf deren Webseiten, einschließlich der sozialen Medien im Sinne des
Projektes „Buir.Online“.
Die Einwilligung schließt die Einwilligung zum Download der Aufnahmen von Webseiten des FC
Borussia Buir 1919 e.V. mit ein. Diese Rechte gelten räumlich und zeitlich unbeschränkt.
§ 14 Ausschlussfrist
Ansprüche sind innerhalb von drei Monaten nach Ende des Projekts „Buir.Online“ schriftlich
anzuzeigen, da sonst ein Anspruchsverlust eintritt.
Dies gilt nicht für Ansprüche bei denen die gesetzliche Verjährungsfrist oder eine sonstige gesetzlich
eingeräumte Frist noch läuft.
§ 15 Schriftformerfordernis
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Eine Änderung der Geschäftsbedingung und seiner
Bestimmungen bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der Beteiligten.
Mitarbeitenden und Bevollmächtigten des Projekts „Buir.Online“ ist es nicht gestattet mündliche
Nebenabreden zu treffen.
§ 16 Gerichtsstand
Gerichtstand ist Köln.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Geschäftsbestandteil geworden oder
unwirksam und liegt deshalb eine Regelungslücke vor, so soll diese Lücke durch eine weitere
geschäftliche Regelung geschlossen werden, welche dem übereinstimmenden Willen der
Teilnehmenden entspricht.
Die übrigen Geschäftsbedingungen bleiben wirksam.