Heute fand die Informationsveranstaltung der Kolpingstadt Kerpen zur Grundsteuer und zum Haushaltsplanentwurf 25/26 statt. Erfreulicherweise kamen sehr viele, rund 450, interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zur Veranstaltung und nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und ihre Sorgen und Anliegen zu äußern. Die Jahnhalle war mehr als bis zum letzten Platz gefüllt.
Nach der Begrüßung durch den Ersten und Technischen Beigeordneten Thomas Marner erläuterte der zuständige Finanzdezernent Cem Yilmaz die Situation und hob einige wesentliche Tatsachen hervor:
- die Grundsteuerreform war eine Entscheidung des Bundes als Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
- die Kolpingstadt Kerpen nimmt über die Grundsteuer 2025 (19.752.703€) insgesamt nicht mehr Geld ein als 2024 (19.761.902 €)
- die Hebesätze für die kommenden Jahre sind noch nicht beschlossen; lediglich der Hebesatz für 2025
- die Verwaltung ist angehalten einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, was ohne Einsparungen oder Hebesatzerhöhung nicht möglich ist
- die angespannte Finanzlage betrifft nicht nur die Kolpingstadt Kerpen, sondern ist ein flächendeckendes Thema für fast aller Kommunen in Deutschland
- in der Vergangenheit wurde mehrfach eindringlich beim Bund und Land NRW auf die angespannte Finanzsituation der Kommunen hingewiesen, nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden, spürbare Reaktionen darauf erfolgten nicht
- Wirtschaft und Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen, steigende Kosten durch z.B. höhere Tarifabschlüsse und steigende Verbrauchskosten belasten die Haushalte aller Kommunen zusätzlich
Der Kämmerer und die Leiterin der Abteilung Steuern und Beiträge standen für den fachlichen Austausch zur Verfügung und beantworteten Detailfragen der Anwesenden.
Die Fragestellungen und Meinungsäußerungen der Einwohnerinnen und Einwohner machten sehr deutlich, dass diese Themen erhebliche Sorgen und Unverständnis hervorgerufen haben und der ausdrückliche Wunsch besteht, andere Lösungen zu finden.
Herr Marner bedankte sich bei allen Beteiligten für das erfreulich große Interesse und warb dafür, die gewonnenen Erkenntnisse gerne weiterzugeben. Die Kolpingstadt Kerpen wird am kommenden Donnerstag, den 13.02.2025, von 18 bis 20 Uhr in der Jahnhalle eine weitere Informationsveranstaltung zu diesen Themen durchführen.